AGB

Allgem. Geschäfts­bedingungen

1. Anwendungsbereich

(1) Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Geotec Bohrtechnik GmbH, Aspastraße 26, 59394 Nordkirchen.

(2) Diese AGB gelten f√ľr alle unsere Angebote, Kostenvoranschl√§ge, Lieferungen und Leistungen.

(3) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

(4) M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Angebote, Vertragsabschluss

(1) Von uns abgegebene Angebote stellen rechtlich blo√üe Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Wir k√∂nnen dieses Angebot durch eine Auftragsbest√§tigung oder die Auftragsausf√ľhrung annehmen.

(2) Inhalt und Umfang des Vertrags bestimmen sich nach der in unserer Auftragsbestätigung fixierten Vereinbarung. Bzgl. des Verwendungszwecks sind die Angaben in unserem Angebot maßgeblich.

(3) F√ľr die Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit sowie den rechtzeitigen Eingang vom Kunden zu stellender Ausf√ľhrungsunterlagen ist dieser verantwortlich.

3. Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich zuz√ľglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und ab Werk. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten, der Einbau bei Ersatzteilen sowie Zoll und Versicherung sind in unseren Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb     von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum.

(3) Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

(4) Bei √úberschreiten der Zahlungsfrist, auch bzgl. von einzelnen Teilleistungen, verfallen alle dem Kunden gew√§hrten Verg√ľtungen (Rabatte, Boni, Werbekostenzusch√ľsse usw.).

(5) Zahlungen sind f√ľr uns kostenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten. Eingehende Zahlungen k√∂nnen von uns nach Belieben mit offenen Forderungen gegen unsere Kunden verrechnet werden. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen sind f√ľr uns nicht verbindlich.

(6) Unsere Kunden k√∂nnen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, unseren Forderungen Zur√ľckbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverh√§ltnis.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

(8) Eine Erh√∂hung der vereinbarten Preise ist zul√§ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und der vertragsgem√§√üen Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt und wir uns zum Zeitpunkt der Preiserh√∂hung nicht im Lieferverzug befinden. Bei Erh√∂hungen von mehr als 20 % kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten.

4. Zahlungs- und Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Leistungsfrist zur Leistung zum R√ľcktritt berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen √ľber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

(2) Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh√§ltnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf√ľllung aller unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Leistung durch den Kunden einzustellen.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Umst√§nden, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Kunden, die Einleitung eines au√üergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umst√§nde, die die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gef√§hrdet wird, sind wir berechtigt, s√§mtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung f√§llig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren. Bei Versendung sind wir berechtigt, diese per Nachname zu veranlassen.

(4) Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern und Lagergeld gem. Ziff. 6 Abs. 6 dieser AGB zu berechnen.

5. Lieferumfang

(1) Unsere Lieferung hat den in der Auftragsbest√§tigung genannten Umfang. Dar√ľber hinaus gehende Ausstattungsvarianten und Zubeh√∂r sind gesondert vom Kunden zu bestellen.

(2) Abweichungen von Zeichnungen oder bei Gewichts-, Ma√ü-, Verbrauchs und Leistungsangaben von bis zu 5 % sind unbeachtlich und stellen keinen Mangel dar. √Ąnderungen und Verbesserungen hinsichtlich Konstruktion, Materialverwendung und Ausf√ľhrung bleiben uns vorbehalten, soweit dadurch keine Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstands eintritt.

(3) Teillieferungen sind bei Zubehör zulässig.

6. Liefer- und Leistungsfristen

(1) Die von uns genannte Lieferfrist beginnt erst, wenn alle technischen Einzelheiten gekl√§rt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten erf√ľllt hat. Die Lieferfrist wird durch den Eintritt von Zahlungsverzug des Kunden f√ľr dessen Dauer unterbrochen.

(2) Die genannte Lieferfrist verl√§ngert sich, wenn der Kunde Ab√§nderungen oder Erg√§nzungen des urspr√ľnglichen Auftrages w√ľnscht. Wir werden dem Kunden nach Mitteilung der gew√ľnschten Ab√§nderung oder Erg√§nzung des urspr√ľnglichen Auftrages die neue Lieferfrist mitteilen.

(3) H√∂here Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr oder Mobilmachung oder √§hnliche Ereignisse wie z. B. Streik, Aussperrung, die uns an einer fristgem√§√üen Lieferung ohne unser Verschulden hindern, f√ľhren zu einer Unterbrechung der Lieferfrist. Die Unterbrechung der Lieferfrist h√§lt f√ľr die Dauer des Ereignisses an, h√∂chstens jedoch 4 Wochen.

(4) Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur√ľcktreten, soweit die Verz√∂gerung der Lieferung durch uns zu vertreten ist. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er wegen der Verz√∂gerung der Lieferung vom Vertrag zur√ľcktritt oder auf der Lieferung besteht.

(6) Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft verz√∂gert, kann dem Kunden f√ľr jeden angefangenen Kalendertag Lagergeld in H√∂he von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages, h√∂chstens jedoch 5 % berechnet werden. Der Nachweis h√∂herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7. Gefahrtragung und Versendung

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden √ľber, sobald wir den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung bereithalten. Zu diesem Zeitpunkt hat die Abnahme zu erfolgen. Kosten eines etwaigen Sachverst√§ndigen tr√§gt der Kunde. Versand, Ver- und Entladung sowie Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden.

(2) Versenden wir die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort, geht die Gefahr mit √úbergabe an den Frachtf√ľhrer oder Transporteur auf den Kunden √ľber.

(3) Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung auf Wunsch und Kosten des Kunden abzuschließen.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte, montierte oder sonst √ľbergebene Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher uns gegen den Kunden aus der Gesch√§ftsverbindung zustehenden Anspr√ľche in unserem Eigentum. Soweit der Wert des uns zustehenden Sicherungsgutes, die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 20 % √ľbersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil des Sicherungsgutes freigeben.

(2) Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterzuver√§u√üern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit s√§mtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt. Wir k√∂nnen verlangen, dass uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die uns nicht geh√∂ren, weiterver√§u√üert, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in H√∂he der zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

(3) Bei der Verarbeitung von unserer Waren oder Erzeugnisse erwerben wir unter Ausschluss des § 950 BGB Eigentum an den neu entstandenen Sachen.

(4) W√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung untersagt.

(5) Bei Pf√§ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf√ľgungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und hat uns unverz√ľglich zu benachrichtigen.

(6) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, soweit der Kunde nachweislich selbst keine eigene Versicherung abgeschlossen hat.

9. Schutzrechte Dritter

(1) F√ľr Liefergegenst√§nde, welche wir nach Kundenunterlagen fertigen (z. B. nach Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstigen Spezifikationen), √ľbernimmt ausschlie√ülich der Kunde die Gew√§hr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenst√§nde Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden von Dritten dennoch Schutzrechtsverletzungen behauptet, gilt Folgendes:

  1. a) Wir werden unseren Kunden unverz√ľglich √ľber die geltend gemachten Anspr√ľche informieren und ggf. gesetzte Fristen mitteilen.
  2. b) Der Kunde hat uns innerhalb einer zu setzenden Frist mitzuteilen, ob die geltend gemachten Anspr√ľche des Dritten anerkannt werden oder streitig gestellt werden.
  3. c) Werden die vom Dritten geltend gemachten Anspr√ľche streitig gestellt, hat der Kunde innerhalb derselben Frist auf eigene Kosten ein Rechtsanwaltsb√ľro seiner Wahl zu beauftragen. Er ist berechtigt, in diesem Fall, s√§mtliche Entscheidungen √ľber Abwehrma√ünahmen und zu f√ľhrende Vergleichsverhandlungen zu treffen.
  4. d) Beauftragt der Kunde innerhalb der Frist kein Rechtsanwaltsb√ľro, k√∂nnen wir auf Kosten des Kunden ein Rechtsanwaltsb√ľro unserer Wahl beauftragen und Entscheidungen √ľber s√§mtliche Abwehrma√ünahmen und zu f√ľhrende Vergleichsverhandlungen zu treffen. Wir sind berechtigt, f√ľr die insoweit anfallenden Kosten Vorsch√ľsse vom Kunden zu verlangen.

(2) Werden Schutzrechte Dritter uns gegen√ľber geltend gemacht, sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenst√§nde auf Risiko des Kunden bis zur Kl√§rung der Rechte Dritter einzustellen.

10. Unser geistiges Eigentum

(1) Lieferpl√§ne und diesbez√ľgliche Ausf√ľhrungsunterlagen, Pl√§ne, Konstruktionsunterlagen, Skizzen, Kostenvoranschl√§ge und sonstige Unterlagen, die von uns bereitgestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

(2) Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielf√§ltigung, Ver√∂ffentlichung und Zurverf√ľgungstellung einschlie√ülich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdr√ľcklichen Zustimmung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung.

11. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Besteller hat die Lieferung unverz√ľglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche M√§ngel sind uns gegen√ľber innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Zeigen sich erst sp√§ter Mangel, so sind diese innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung uns gegen√ľber anzuzeigen. Die Frist zur M√§ngelanzeige ist gewahrt, wenn der Kunde die Anzeige innerhalb der Frist absendet. Unterl√§sst der Kunde die M√§ngelanzeige oder zeigt er einen Mangel nicht rechtzeitig an, so gilt die Lieferung als genehmigt.

(2) Liegt ein Mangel vor, ist uns zun√§chst Gelegenheit zur Nacherf√ľllung zu gew√§hren. Wir k√∂nnen nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Uns stehen zumindest zwei Nacherf√ľllungsversuche zu.

(3) Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen Verz√∂gerung der Lieferung oder Schadensersatzanspr√ľche statt der Leistung sind in allen F√§llen verz√∂gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Lieferung, nach Ma√ügabe in den Abs√§tzen 4 und 5 genannten Ausnahmen, ausgeschlossen.

(4) Unsere Haftung wird mit Ausnahme von Sch√§den aus der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Sch√§den beschr√§nkt, die auf ein vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Verhalten zur√ľckzuf√ľhren sind.

(5) Die Haftung des Lieferers wird der H√∂he nach mit Ausnahme von Sch√§den aus der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, in F√§llen vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhaltens sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Sch√§den begrenzt. Dies gilt auch f√ľr mittelbare Folgesch√§den.

(6) Eine weitergehende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

(7) M√§ngelrechte sowie Schadensersatzanspr√ľche verj√§hren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 479 (R√ľckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum√§ngel) BGB l√§ngere Fristen vorschreibt sowie bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des Ziff. 11 Abs. 4 und 5 dieser AGB, in F√§llen vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhaltens sowie bei Schadensersatzanspr√ľchen aus ProdHaftG. Insoweit gilt die jeweilige gesetzliche Regelung.

(8) Kommt es aufgrund eines Sachmangels einer von uns an den Kunden gelieferten Maschine zu einem Betriebsausfallschaden (bspw. zu Stillstandzeiten), haften wir hierf√ľr nur verschuldensabh√§ngig. Beruht der Sachmangel der Maschine auf einem Mangel einer Komponente, die wir bei einem Vorlieferanten zugekauft haben, findet eine Zurechnung des Verschuldens des Vorlieferanten nicht statt. Soweit sich in einem solchen Fall herausstellt, dass der Sachmangel auf einem Mangel eines zugekauften Teils beruht, gilt insoweit auch nicht die gesetzliche Verschuldensvermutung. Vielmehr hat der Kunde in einem solchen Fall unser Verschulden darzulegen und zu beweisen.

Dem Kunden obliegt dar√ľber hinaus die volle Darlegungs- und Beweislast daf√ľr, dass durch eine etwaige Stillstandzeit √ľberhaupt ein Schaden eingetreten ist, und dieser nicht durch zumutbare Ma√ünahmen kompensiert werden konnte oder (bspw. durch Nachholen der Leistung) kompensiert worden ist.

 

(9) Die Verj√§hrung beginnt nicht neu, wenn zur Nacherf√ľllung eine andere, mangelfreie Sache geliefert wird.

(10) Ein freies K√ľndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. ¬ß¬ß 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen.

12. Ergänzende Bestimmungen

(1)Soweit Geotec Bohrtechnik eine Garantie gew√§hrt hat, kann der Kunde Anspr√ľche hieraus nur geltend machen, wenn ¬†er die Altteile, deren Austausch er im Garantiewege begehrt, Geotec Bohrtechnik zur Verf√ľgung stellt. Diese Altteile hat der Kunde auf eigene Kosten zu Geotec Bohrtechnik zu verbringen.

(2) Soweit Geotec Bohrtechnik nach dem Vertrag eine Einweisung in die Maschine schuldet, obliegt es dem Kunden, die Durchf√ľhrbarkeit dieser Einweisung sicherzustellen. Ist die Einweisung am vereinbarten Terminstage aus Gr√ľnden, die in der Sph√§re des Kunden liegen, undurchf√ľhrbar, nimmt Geotec Bohrtechnik die weitere Einweisung lediglich gegen Verg√ľtung wahr.

(3) Soweit die Parteien in dem jeweiligen Einzelvertrag keine Vorkasse vereinbart haben, ist Geotec Bohrtechnik GmbH zur Bereitstellung der Maschine nur gegen Vorlage einer Finanzierungsbestätigung oder eines anderweitigen Nachweises der Leistungsfähigkeit des Kunden verpflichtet.

(4) Soweit der Kunde nach Abschluss des Vertrages Sonderw√ľnsche beauftragt, die Geotec Bohrtechnik erf√ľllt, handelt es sich hierbei um entgeltliche Sonderleistungen.

(5) Soweit der Kunde Maschinen zur Durchf√ľhrung von Reparaturen oder Wartungen zu Geotec Bohrtechnik verbringt, haftet Geotec Bohrtechnik f√ľr Verluste durch Diebstahl nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Erf√ľllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist unser Sitz ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar und mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

 

Stand: 12/2019